Eine bemerkenswerte Studie einer Gruppe chinesischer Akademiker widerspricht erstmals der offiziellen Position der chinesischen Regierung in der Tibet-Frage und macht die Politik Pekings für das Anwachsen von Spannungen in Tibet verantwortlich. Die am 12. Mai 2009 erschienene Studie der Initiative „Gongmeng“ ("Offene Verfassung") ist die erste innerhalb Chinas erschienene Analyse, die sich kritisch mit den Ursachen der Proteste in Tibet auseinandersetzt, während die chinesische Regierung eine zunehmend aggressivere Haltung gegenüber dem Dalai Lama und den Anliegen der Tibeter einnimmt. Die Studie ist bislang nur in chinesischer Sprache erschienen und liegt erstmals als englische Übersetzung durch die International Campaign for Tibet vor.

"Propaganda-Offensive hat zu mehr Spannungen geführt"

Ergebnis der einmonatigen in Tibet durchgeführten Recherche von „Gongmeng“ ist unter anderem, dass der Dalai Lama für die flächendeckenden Proteste in Tibet im vergangenen Jahr nicht verantwortlich zu machen sei. Die Autoren, von denen viele ihr Studium an der renommierten juristischen Fakultät der Universität Peking absolviert haben, sehen die Wurzeln für die anhaltenden Spannungen in Tibet dagegen in einer Politik, die die Tibeter systematisch an den Rand der Gesellschaft drängt und ihre kulturelle Identität in Frage stellt. Der Sondergesandte des Dalai Lama und Verhandlungsführer in den Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Staatsführung, Lodi Gyaltsen Gyari, begrüßt die Studie: „Es ist erfreulich, dass eine Gruppe chinesischer Akademiker die Verantwortung übernommen hat, die Umstände, die zu den Demonstrationen im Frühjahr 2008 führten, unabhängig zu untersuchen. Wir hoffen, dass andere fortschrittliche Stimmen, auch solche in der chinesischen Regierung, diese Gruppe unterstützen und uns helfen werden, echte Lösungen für Tibet zu finden.“

Seit Ausbruch der Proteste in Tibet im vergangenen Jahr sind die Repressionen in Tibet weiter verschärft worden. Die Proteste seien von „feindlichen ausländischen Kräften“ und der „Dalai-Clique“ geplant und angeheizt worden, so die Version der chinesischen Regierung. Die Aussagen der Studie von „Gongmeng“ scheinen sich dagegen direkt an politische Entscheidungsträger in China zu richten; als ein Aufruf zu bahnbrechenden, alternativen Ansätzen, die die bisherige Tibet-Politik der chinesischen Regierung grundlegend revidieren. Die Studie ist Teil einer der Regierungspolitik kritisch gegenüber stehenden Bewegung chinesischer Intellektueller, die mitunter offen für Tibeter eintreten, etwa als Verteidiger in politisch sensiblen Strafprozessen.

Die englische Übersetzung der Studie des „Gongmeng Law Research Centre“ vom 12. Mai 2009, “An investigative report into the social and economic causes of the 3.14 incident in Tibetan areas”, kann hier eingesehen werden.

Immer wieder ist es ein großes Politikum, wenn der Dalai Lama Europa besucht. Die chinesische Regierung versucht öffentlich, aber auch hinter den Kulissen, Druck auf Regierungen und Parlamente der einzelnen Stationen des Dalai Lama auszuüben. Das Ziel Pekings brachte der chinesische Botschafter in den Niederlanden, Zhang Jun, auf den Punkt, als er in einem Zeitungsinterview sagte, „Wir sind gegen jeden Besuch des Dalai Lama in jedem Land. Und wir sind gegen jedes Treffen des Dalai Lama mit jedem Politiker in jedem Land.“ Trotz dieser Bemühungen wurde der Dalai Lama in Kopenhagen von dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen empfangen. Auch wenn dieser Wert darauf legte, es handelte sich um ein privates Treffen und hätte nichts mit Dänemarks Politik gegenüber China zu tun. In den Niederlanden wurde der Dalai Lama im Parlament empfangen und traf sich mit der Außenministerin. Ministerpräsident Balkenende beugte sich jedoch dem chinesischen Druck und verweigerte ein Treffen mit dem Dalai Lama. Unter anderem der Öffentlichkeitsarbeit der International Campaign for Tibet war es zu verdanken, dass die Bevölkerung der Niederlande wie auch das Parlament sich mit großer Mehrheit für ein solches Treffen ausgesprochen hatten und ihren Regierungschef heftig kritisierten. Am 8. Juni erhielt der Dalai Lama in Paris die Ehrenbürgerwürde der französischen Hauptstadt, voraussichtlich Ende Juli wird ihm auch Polens Hauptstadt Warschau diese Ehre zu Teil werden lassen.

Hunderte tibetischer Dorfbewohner haben sich einem Bericht Radio Free Asias  zufolge erfolgreich gegen eine geplante Goldmine zur Wehr gesetzt. Sie vereitelten damit Planungen einer chinesischen Bergbaufirma für eine neue Abbaustätte im Kreis Markham (chinesisch: Mangkang), im Südosten der Autonomen Region Tibet (TAR). Die Goldmine sollte am Ser Ngul Lo errichtet werden, einem für gläubige Tibeter heiligen Berg, an dem während Dürreperioden traditionelle Rituale abgehalten werden. Berichten zufolge hatten die staatlichen Behörden mehrere Hundert Sicherheitskräfte zusammengezogen, um den Widerstand der Dorfbewohner zu brechen. Sie scheiterten jedoch an der Entschlossenheit der Tibeter, die wochenlang die Zufahrtstraße zu der geplanten Mine blockierten und sich weder durch Drohungen noch durch den Einsatz von körperlicher Gewalt vertreiben ließen.

Am 8. Juni gaben die Behörden schließlich nach und unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich verpflichteten, in dem betroffenen Gebiet auf den Goldabbau zu verzichten. Umstritten bleibt jedoch weiterhin der Umgang mit den verseuchten Rückständen aus früheren Bergbauvorhaben in der Region. In vielen Teilen Tibets entstehen derzeit neue Minen für Bodenschätze wie Gold, Kupfer, Blei, Zink und Eisenerz. Beim Abbau dieser Bodenschätze wird auf die Interessen der lokalen Bevölkerung in der Regel keinerlei Rücksicht genommen, die erzielten Gewinne kommen alleine den chinesischen und internationalen Bergbaugesellschaften zugute, während auf den verseuchten Böden die traditionelle Landwirtschaft in vielen Fällen auf lange Sicht unmöglich gemacht wird.

Während des Besuchs des Dalai Lama in Frankfurt vom 30. Juli bis zum 2. August wird auch die International Campaign for Tibet mit einem Stand vertreten sein. Dort werden die Besucher die Möglichkeit haben, ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen in Tibet zum Ausdruck zu bringen. Im Rahmen der ICT-Kampagne "Missing Voices" können Sie direkt am Stand Ihr Statement in die Kamera sprechen, ICT wird dann dafür Sorge tragen, dass die entstandenen Videos ins Internet gestellt werden. Jedes einzelne Solidaritäts-Statement gibt einem tibetischen politischen Gefangenen symbolisch seine Stimme zurück, die von den chinesischen Behörden zum Schweigen gebracht wurde.

Aber auch wenn Sie nicht in Frankfurt sein können, haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrem Video-Statement an der "Missing Voices"-Kampagne zu beteiligen beteiligen. Gehen Sie dazu auf www.missingvoices.net.