Demokratie nur im Exil

Am 27. April war es endlich soweit, die Wahlkommission gab in Dharamsala die Ergebnisse der tibetischen Exilwahlen vom 20. März bekannt. Wie der Kommissionsvorsitzende Sonam Choephel Shosur mitteilte, hatten sich gut 90.000 Wahlberechtigte für die Abstimmung registrieren lassen, von denen knapp 60.000 an der Wahl teilnahmen. Die Gesamtzahl der Exiltibeter wird inklusive Kindern und Jugendlichen, die zu jung zum Wählen sind, auf circa 150.000 geschätzt. Mit besonderer Spannung war die Stichwahl um das Amt des Sikyong, des Chefs der Exilregierung, erwartet worden, in der Amtsinhaber Lobsang Sangay von Penpa Tsering herausgefordert wurde, dem Präsidenten des tibetischen Exilparlaments. Dazu beigetragen hatte ein für tibetische Verhältnisse vergleichsweise konkurrenzbetonter Wahlkampf, der einige Kritik auf sich zog und schließlich dazu führte, dass sich die beiden Kontrahenten in einer gemeinsamen Pressekonferenz öffentlich entschuldigten. Wie die Wahlkommission bekanntgab, wurde Lobsang Sangay mit 57 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. In der ersten Runde der Wahlen waren insgesamt fünf Kandidaten angetreten. Neben der Wahl zum Sikyong ging es auch um 45 Abgeordnetensitze im tibetischen Exilparlament. Diese werden in einem komplizierten Wahlverfahren ermittelt, unter anderem gibt es zwei Sitze für in Europa lebende Tibeter. Gewählt wurde der in Spanien lebende Thupten Wangchen und Samdho Jampa Tsering aus der Schweiz. Die gesamten Ergebnisse können Sie auf tibet.net, der Internetseite der Exilregierung nachlesen.

Insgesamt war das Interesse der hiesigen Medien an den tibetischen Exilwahlen recht gering. Eine positive Ausnahme machte hier die "Deutsche Welle" (DW). Sie brachte ein langes Interview mit dem Autor und Tibet-Kenner Klemens Ludwig, der die Ergebnisse in einen größeren Zusammenhang einbettete, insbesondere auf die Lage in Tibet selbst und inwieweit die Aktivitäten der Exilregierung darauf Einfluss haben. Sie finden es auf der Internetseite der „Deutschen Welle“.

Geburtstag des Panchen Lama

Am 25. April feierte Gendun Choekyi Nyima, der vom Dalai Lama anerkannte 11. Panchen Lama, seinen 27. Geburtstag. Leider nicht in Freiheit. Seit mehr als 20 Jahren wird er von den chinesischen Behörden an einem unbekannten Ort festgehalten. Anstelle von Geburtstagsgrüßen baten wir deshalb auf Facebook darum, sich an unserer Online Petition „Freiheit für den Panchen Lama!“zu beteiligen. Darin verlangen wir von der chinesischen Führung ein Lebenszeichen des Panchen Lama Gendun Choekyi Nyima. Die Führung in Peking muss ihm endlich gestatten, Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen und sich frei zu bewegen. Er selbst soll frei entscheiden, wie er sein Leben führen will.
Machen auch Sie mit bei unserer Online Petition. Alternativ können Sie aber auch gerne kostenlose Appell-Postkarten bei uns anfordern. Senden Sie einfach eine E-Mail mit Ihrer Adresse und der Anzahl der Karten, die Sie erhalten möchten, an info@savetibet.de oder rufen Sie uns unter 030/27879086 an. Alternativ können Sie uns auch per Facebook-Nachricht kontaktieren. Auf unserer Seite auf Facebook informieren wir regelmäßig über den Fortgang unserer Aktion.

Alles unter Kontrolle

Als Außenminister Steinmeier Anfang April in China Gespräche führte, sprach er mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang auch über die Menschenrechte. Diplomatisch formuliert heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amts, man sehe "manche Entwicklungen in diesem Bereich mit Sorge hier in China“. Ein Thema wurde von Steinmeier hervorgehoben, so habe man "insbesondere und ausführlich über die sogenannte NGO-Gesetzgebung gesprochen“, ist einer Mitteilung des Auswärtigen Amts vom 7. April zu entnehmen. Nur drei Wochen später verabschiedete der Nationale Volkskongress in Peking dann ein Gesetz, das die Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) regelt, und rasch war klar, dass sich die Vorstellungen der deutschen Bundesregierung darin nicht wiederfanden. So hatte der deutsche Botschafter in China auch einige Mühe, in seinem knappen Statement in dem neuen NGO-Gesetz auch etwas Lobenswertes zu finden. Doch überwiegt bei der Regierung offenkundig die Sorge, das „Gesetz über inländische Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ könnte „die Zusammenarbeit mit deutschen Partnern künftig erschweren“. Offenbar soll auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen unter das neue Gesetz fallen, so die Befürchtung.
Die deutsche Presse ist sich in ihrer Analyse weitgehend einig. Peking fürchte „eine Infiltration durch westliche Werte“, meint etwa die Nachrichtenagentur

Grüße nach Tibet

Eine schöne Rückmeldung können wir für unsere Aktion „Gruß nach Tibet“ vermelden, die wir in diesem Jahr zum zweiten Mal durchgeführt haben. Viele von Ihnen haben sich daran beteiligt. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Wir wissen, dass es für die Menschen in Tibet ungeheuer wichtig ist zu erfahren, dass sie nicht vergessen sind. Deshalb freuen wir uns auch über die gute Resonanz, die unsere „Grüße nach Tibet“ bei den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform Weibo gefunden haben, auf der wir sie platzieren konnten. Mehr als 1000 Zugriffe sowie Teilungen und Likes konnten unsere Posts verzeichnen. Anders als im vergangenen Jahr wurde uns zunächst auch keine Löschung durch die allgegenwärtige chinesische Internetpolizei bekannt. 

In unserem März-Newsletter hatten wir Sie aufgefordert, zum Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 eine persönliche Grußbotschaft an die Menschen in Tibet zu formulieren. Wenn Sie die gesammelten Grüße nachlesen wollen, können Sie dies auf unserer eigens dafür eingerichteten Seite auf tumblr tun. Auch wenn es mit einigem Aufwand verbunden ist, wollen wir auch zukünftig die Chance nutzen, hinter die „Große Firewall“ zu gelangen und so direkt Botschaften nach Tibet zu senden. Wir hoffen, Sie sind auch beim nächsten Mal wieder dabei.

Klicks für Tibet

Wie inzwischen bereits gewohnt, erhielten wir auch in diesem Jahr wieder eine angenehme Nachricht von benefind, der Suchmaschine für einen guten Zweck. Ende April erfuhren wir die Höhe der Spendenauszahlung für das vergangene Jahr. Dank Ihrer zahlreichen Internetsuchen zugunsten von ICT kamen so erneut mehr als 450 € zusammen. Ganz herzlichen Dank all denjenigen von Ihnen, die mit ihren Internet-Suchanfragen dazu beigetragen haben. Bitte nutzen Sie auch weiterhin diese vielleicht einfachste Art, unsere Arbeit für Tibet zu unterstützen. Und wer noch nicht mitmacht, kann sich hier darüber informieren, wie es geht. Sie müssen dafür lediglich Ihre Internetsuche über benefind organisieren und ICT als begünstigte Organisation wählen.
Übrigens: Damit man die Suche über

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Das Leben von Irmtraut Wäger zeichnet sich durch ihren unermüdlichen Einsatz für Tibet aus. Die Tibeter nennen sie deshalb "Amala", "verehrte Mutter". Mehr als 30 Jahre widmete sich die langjährige Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe der Unterstützung tibetischer Flüchtlinge. Von ihrer kleinen Zweizimmerwohnung in München aus sammelte sie Gelder und vermittelte über 5.000 Patenschaften für Kinder, Studenten, Mönche, Nonnen und alte Tibeter. Dort besuchte sie der Dalai Lama im Jahr 2003.

Ihre im Februar erschienene Biographie beschreibt den Lebensweg einer außergewöhnlichen Frau, die für ihr herausragendes Engagement 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Im Jahr 2005 erhielt Wäger den „Light of Truth Award“ der International Campaign for Tibet vom Dalai Lama persönlich überreicht. Mit diesem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich auf besondere Weise für Tibet eingesetzt haben.

Unsere Arbeit

Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet. Mehr über unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

So können Sie helfen!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!

Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!

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