Keine Partnerschaft ohne Menschenrechte!

Als Chinas Staatspräsident Xi Jinping am 28. und 29. März Deutschland besuchte, wurde er von den Spitzen von Politik und Wirtschaft empfangen. Nur wenig war leider die Rede von der anhaltend schlechten Menschenrechtslage in Tibet und China. Auch aus diesem Grund war die International Campaign for Tibet in Berlin zu den Besuchsstationen Schloss Bellevue und Kanzleramt gezogen, um mit großen Transparenten auf Xi Jinpings besorniserregende Menschenrechtsbilanz aufmerksam zu machen und ihn zum Dialog mit dem Dalai Lama aufzufordern. Fotos davon finden Sie hier. ICT kritisierte insbesondere die andauernden „patriotischen Erziehungsmaßnahmen“, die in Tibet systematisch eingesetzt werden. Gegen diesen Versuch der Gedankenkontrolle in Tibet hat die International Campaign for Tibet mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt, die Petition wurde inzwischen der chinesischen Botschaft übergeben.
Im Vorfeld des Besuchs hatte ICT in Deutschland und Frankreich eine repräsentative Meinungsumfrage in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen für ein persönliches Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem Dalai Lama ausspricht. Mehr als 90 Prozent der Befragten befürworteten ein solches Gespräch. Die Menschenrechtslage in Tibet genießt bei den Befragten eine hohe Aufmerksamkeit, 88 Prozent der Deutschen halten sie für „nicht zufriedenstellend“. Eine große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi über die Lage in Tibet reden. Weitere Details können Sie hier einer Mitteilung der ICT entnehmen.
In einem Meinungsbeitrag für die deutsche Ausgabe der „Huffington Post“ aus Anlass des Staatsbesuchs warnte ICT-Geschäftsführer Kai Müller davor, sich die Menschenrechtslage in China schönzureden. Eine Partnerschaft ohne Menschenrechte könne es nicht geben. Er wies dabei besonders hin auf eine hierzulande wenig beachtete Anweisung des Zentralkomitees der KP an die Parteigliederungen aus dem vergangenen April, das im Hinblick auf Xi Jinpings Sicht auf den „Westen" sehr aufschlussreich sei. Das  Dokument, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war und "geleakt" wurde, lese sich wie eine Kampfansage an internationale Menschenrechtsprinzipien, ihre Universalität, an Rechtsstaatlichkeit, an Pluralismus, Pressefreiheit und Zivilgesellschaft. Die Staatsführung indes belasse es nicht bei Worten, insbesondere in Tibet nehme die autoritäre Herrschaft totalitäre Züge an. Den vollständigen Text finden Sie hier.

Demonstration der Stärke

Den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959 begingen die chinesischen Behörden in Tibet auf eine Weise, die keine Missverständnisse aufkommen ließ. So waren die Tage um den 10. März herum, in denen die Tibeter auch der Niederschlagung ihrer Proteste im Jahr 2008 gedenken, gezeichnet von einer Zurschaustellung militärischer Macht in Lhasa und anderen Teilen Tibets. Etikettiert als „Notfallübungen zur Erhaltung der Stabilität“ wurden diese auch im Staatsfernsehen verbreitet. In den Übungen paramilitärischer Einheiten kamen auch Geräte zum Einsatz, die speziell zum Ergreifen und Niederhalten von Personen entwickelt wurden, welche sich selbst in Brand gesetzt haben. Fotos davon wurden ebenfalls veröffentlicht. Ganz offensichtlich sollte das Ganze der Einschüchterung dienen.
Dennoch ereigneten sich im März erneut drei weitere Selbstverbrennungen in Tibet. Gleich zwei fanden am 16. März statt, wenn viele Tibeter der Tötung unbewaffneter Protestierender durch chinesische Sicherheitskräfte im Jahr 2008 gedenken. Vermutlich aus diesem Grund hatten sich in den vergangenen Jahren mehrere Tibeter speziell diesen Tag als Datum ihrer Selbstverbrennung gewählt. Am 29. März schließlich setzte sich die 31-jährige Nonne Dolma im südosttibetischen Bathang selbst in Brand. Besonders massiv fiel die Demonstration der staatlichen Macht während der traditionellen Gebetsfeste aus, die in Tibet dem Neujahrsfest Losar vorausgehen, dessen Beginn in diesem Jahr auf den 2. März fiel. Alles in allem eine durchweg negative Bilanz des ersten Jahres unter der Regierung von Staatschef Xi Jinping. Weitere Einzelheiten können Sie hier einem Bericht der ICT entnehmen.

Kein “friedliches Land”

Zuerst dachte ich, dies sei ein friedliches Land, aber nachdem mehrere gepanzerte Fahrzeuge und eine große Zahl von Angehörigen der Bewaffneten Volkspolizei an uns vorbeikamen, reizte es mich, und ich machte heimlich dieses Foto“.
So die Worte eines chinesischen Tibet-Touristen, der diesen Text samt dem besagten Bild im Jahr 2012 auf der Microblogging-Plattform Sina Weibo veröffentlichte. Es sind Einträge wie dieser, die die Grundlage abgaben für einen Bericht der ICT, der unter dem Titel "Has Life here always been like this?" am 10. März, dem 55. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959, erschienen ist. Hunderte solcher Postings und Fotos in sozialen Netzwerken wurden dafür ausgewertet. Sie belegen deutlich das hohe Ausmaß an Militarisierung und staatlicher Unterdrückung in Tibet. Und sie widerlegen damit die geschönte Realität der chinesischen Führung, die mittels staatlicher Propaganda und umfassender Zensur versucht, den Eindruck einer friedlichen Entwicklung in Richtung eines prosperierenden Tibet zu erwecken. Eine Zusammenfassung finden Sie hier in einer ICT-Pressemitteilung. Einen schnellen ersten Überblick verschafft Ihnen eine Fotogalerie auf Facebook.
Während die Bewegungsfreiheit der Tibeter in ihrer eigenen Heimat immer stärker eingeschränkt wird und unabhängigen Journalisten der Zugang nach Tibet und die freie Berichterstattung von dort so gut wie unmöglich ist, profitieren chinesische Tibet-Besucher von dem massiven Ausbau des Tourismussektors. Auf diese Weise ist es ihnen möglich, die wahre Lage in Tibet hautnah mitzuerleben und im Gegensatz zu professionellen Beobachtern auch zu dokumentieren – und sei es nur in privaten Einträgen im Internet. Die chinesischen Tibet-Besucher erleben eine Wirklichkeit, die in starkem Kontrast steht zu dem von den offiziellen Medien gezeichneten Bild. Viele von ihnen sind darüber verwirrt und berichten von ihrer Angst bei den häufigen Kontrollen an Checkpoints. Besonders auffällig und unerwartet für die netzaffinen Touristen sind die häufigen Abschaltungen von Mobilfunk und Internet in Tibet, mit denen die Behörden versuchen, die Kommunikation der Tibeter mit der Außenwelt zu unterbinden. Der ICT-Bericht zeigt außerdem die doppelten Standards der chinesischen Behörden im Umgang mit Berichten über die Lage in Tibet. Während tibetische Blogger für die Veröffentlichung von Informationen mit harter Bestrafung rechnen müssen, scheinen chinesische Touristen deutlich größere Freiräume zu genießen.

Die Botschaft der 5.000

Am Ende waren es genau 5.270 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift der Petition der International Campaign for Tibet gegen die staatlichen chinesischen Umerziehungskampagnen in Tibet angeschlossen hatten, die am 3. April der chinesischen Botschaft in Berlin übergeben wurde. ICT-Geschäftsführer Kai Müller, der die symbolische Übergabe persönlich vornahm, sprach allen Unterzeichnern der Petition seinen herzlichen Dank aus. „Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch, den unsere Aktion erfahren hat. Dies ist ein starkes Zeichen der Solidarität mit Menschen in Tibet“, so der ICT-Geschäftsführer. Der an Staatspräsident Xi Jinping gerichtete Appell stand unter dem Motto „Keine Gedankenkontrolle in Tibet!“ und findet sich im Wortlaut auf der ICT-Webseite.
Wie notwendig es ist, gerade jetzt auf dieses Thema hinzuweisen, zeigt sich daran, dass die Umerziehungskampagnen zuletzt wieder verstärkt eingesetzt wurden, obwohl sie in eklatantem Widerspruch zum Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit stehen. Mit ihrer Hilfe soll den Menschen in Tibet das aus Sicht der herrschenden KP „richtige Denken“ beigebracht werden. Besonders Mönche und Nonnen werden zu politischen Sitzungen gezwungen, die viele Beobachter an die schlimme Zeit der Kulturrevolution unter Mao Zedong erinnern. In Aufsätzen sollen sie den Dalai Lama als separatistischen „Spalter“ denunzieren und ihre Treue zur „Einheit von China und Tibet“ erklären. Tun sie dies nicht, drohen ihnen Schläge und Haft. Für gläubige Buddhisten kommt dies einem Verrat am Kern ihres Glaubens und ihrer Identität gleich und bereitet ihnen entsetzliche Gewissensqualen.
Nochmals herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die an dieser Petition teilgenommen haben!

Zu Ostern was Süßes?

Wenn es zu Ostern etwas Süßes geben soll und dies einmal nicht der altbekannte Osterhase sein muss, den Sie sich selbst oder Ihren Lieben schenken möchten, dann haben wir vielleicht einen guten Tipp für Sie: „Sweet Chai“ von Wildbach Schokolade, eine Vollmichschokolade, die geschmacklich mit indischem Masala-Chai angereichert wurde. Die Firma überweist für jede verkaufte Tafel „Sweet Chai“ 50 Cent an ICT. Sie können die Arbeit der ICT also auch mit dem Kauf von Schokolade unterstützen und zugleich Ihrer Familie und Ihren Freunden ein besonderes Geschenk machen.
Bereits seit 2012 unterstützt Wildbach Schokolade Hilfsprojekte der International Campaign for Tibet Deutschland. Weitere Informationen dazu finden Sie Wir wünschen Frohe Ostern und guten Appetit beim Naschen für Tibet.

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

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Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!

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