International Campaign for Tibet
 

Frage 9

Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, nach Tibet stattfinden?

CDU/CSU

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2016 das Einreiseverbot Chinas gegen den damaligen Ausschussvorsitzenden, Michael Brand MdB, verurteilt. Dies gilt auch für die wiederholten Versuche des chinesischen Botschafters sowie von Vertretern des chinesischen Volkskongresses, auf den Terminkalender, Auftritte bei Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Vorsitzenden zum Thema Menschenrechte in Tibet Einfluss zu nehmen. Der Ausschuss hält an seinem Vorhaben fest, gemeinsam mit Michael Brand die geplante Reise nach China in die Städte Peking, Urumtschi und Lhasa durchzuführen, um sich vor Ort und im Gespräch mit Regierungs- und Parlamentsvertretern sowie der Zivilgesellschaft über die Menschenrechtslage zu informieren. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die Vertreter Chinas auf, alles in die Wege zu leiten, damit die Reise so rasch wie möglich nachgeholt werden kann.

SPD

Die SPD tritt weiterhin für eine Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach China und Tibet ein. Wir bedauern sehr, dass die in dieser Legislaturperiode geplante Reise an den von der chinesischen Regierung vorgebrachten „Terminschwierigkeiten“ gescheitert ist.

DIE LINKE

Auslandsreisen von parlamentarisch zuständigen Fachausschüssen, die der Informationsgewinnung vor Ort und dem Dialog mit politischen Verantwortlichen dienen, finden stets die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

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