International Campaign for Tibet
 

Frage 8

Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibet-Frage fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges ist?

CDU/CSU

Obwohl es im bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China keine festgeschriebene Agenda gibt, wird Tibet im Rahmen des Dialogs regelmäßig angesprochen. CDU und CSU sind überzeugt, dass eine Lösung hier nur in enger Abstimmung mit der chinesischen Führung gelingen kann. Daher werden die Tibet-Frage und die Forderung nach mehr Autonomie im Rahmen des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges offen thematisiert. CDU und CSU engagieren sich seit langem dafür, dass die Lage der Menschenrechte in Tibet regelmäßig im Rahmen des Dialogs angesprochen wird.

SPD

Die Agenda des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs wird von beiden Seiten stets aufs Neue ausgehandelt. Die Themen wechseln; ein fixer Tagesordnungspunkt „Tibet“ ist daher nicht üblich und würde auch einem konstruktiven Dialog nicht förderlich sein. Viele Themen des Rechtsstaatsdialogs berühren jedoch die Tibet-Frage und können sie auf diese Weise positiv beeinflussen. Diese Strategie vertritt die SPD.

DIE LINKE

Ein kritischer Menschenrechtsdialog ist im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs gut vorstellbar. Dies betrifft auch den Umfang und die konkrete Ausgestaltung des Autonomiestatus von Tibet, der in der chinesischen Verfassung verankert ist. DIE LINKE sieht darin eine Chance, dass die kulturellen Traditionen der Menschen in der Region Tibet geschützt werden und eine dauerhafte Perspektive bekommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

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