International Campaign for Tibet
 

Frage 5

Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution oder für eine entsprechende Anhörung im Deutschen Bundestag einsetzen?

CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode maßgeblich die Gemeinsame Erklärung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bewirkt, in der fehlende Freiheit, darunter insbesondere die Religionsfreiheit, und die Weigerung der chinesischen Führung zur Anerkennung der einzigartigen kulturellen Identität nachdrücklich kritisiert werden. CDU und CSU würden die Möglichkeit einer parteiübergreifenden Tibet-Resolution oder eine entsprechende Anhörung im Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode sehr begrüßen.

SPD

Eine interfraktionelle Resolution sowie eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Lage in Tibet gab es bereits. Aus Sicht der SPD kann dies auch künftig möglich sein. Bei allen Initiativen und Maßnahmen muss jedoch sehr genau geprüft werden, welche politische Wirkung sie haben könnten bzw. welche Folgen für das Leben jener Menschen, in deren Sinn und zu deren Wohl sie erfolgen.

DIE LINKE

DIE LINKE befürwortet grundsätzlich interfraktionelle Initiativen, sofern sie an der inhaltlichen Ausgestaltung gleichberechtigt mitwirken kann und eine Verständigung auf gemeinsame Inhalte möglich ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

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