International Campaign for Tibet
 

Frage 4

Wird Ihre Fraktion bei Gesprächen mit offiziellen Vertretern aus der Volksrepublik China auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet hinweisen und die ungelöste Tibet-Frage zum Thema machen?

CDU/CSU

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde auch in der 18. Legislaturperiode die Durchführung einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach China und Tibet angestrebt. Ziel war es, sich über die Menschenrechtslage in Tibet vor Ort konkret zu informieren und um sowohl mit den Tibetern als auch mit den Vertretern der chinesischen Regierung Gespräche führen zu können. Die Reise konnte aufgrund der Ablehnung der Einreise des damaligen Ausschussvorsitzenden, Michael Brand MdB, durch die chinesische Seite nicht stattfinden. Dennoch stehen CDU und CSU auf vielen Ebenen mit offiziellen Vertretern Chinas im Dialog zur Menschenrechtslage in Tibet und in China. Die Lage der Minderheiten in China insgesamt, vor allem aber der Tibeter, ist regelmäßig Gegenstand des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges. CDU und CSU setzen sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Bundesregierung und die EU mit der chinesischen Führung die Tibet-Problematik regelmäßig, offen und kritisch bei ihren Gesprächen thematisieren.

SPD

Ja. Auch bei bilateralen Gesprächsrunden wurden schwierige Themen im geeigneten Rahmen angesprochen. Hierzu gehören auch menschenrechtliche Fragen.

DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in ganz China ein. Menschenrechtsthemen werden durch die Fraktion und Partei bei allen sich bietenden Möglichkeiten, z.B. bei Gesprächen mit der Kommunistischen Partei Chinas, angesprochen und ein Dialog aller Konfliktparteien wird befürwortet. Auf bilateraler und internationaler Ebene bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, wie der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog oder der EU-Menschenrechtsdialog. Auch die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Peking leistet einen Beitrag dazu, den deutsch-chinesischen Austausch über Menschenrechtsfragen zu intensivieren. In China stehen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Reformprozesse in ihrer Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, partizipative Entscheidungsprozesse, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Verträglichkeit im Vordergrund.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

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