International Campaign for Tibet
 

Frage 2

Wie bewerten Sie die aktuelle politische, kulturelle und menschenrechtliche Lage in Tibet?

CDU/CSU

Die Lage der Tibeter ist seit Jahren äußerst besorgniserregend. Die Menschenrechtslage in Tibet ist als sehr kritisch einzuschätzen. Amnesty International schreibt in ihrem Jahresbericht 2016/2017: „Insbesondere … in den von Tibetern bewohnten Gebieten wurde die Religionsausübung im Rahmen von Kampagnen zur Bekämpfung von "Separatismus" und "Terrorismus" weiterhin besonders drastisch unterdrückt.“ Statt Religionsfreiheit sind massive Verfolgung und Zerstörung religiöser und kultureller Ziele zu beklagen. Die Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Die Anerkennung der Jahrtausende alten, friedfertigen, religiösen und kulturellen Identität der Tibeter wird noch immer von der chinesischen Führung verweigert. 2016 hat der Menschenrechtsdachverband Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) vor den Gefahren des neuen chinesischen Anti-Terror-Gesetzes für Tibeter gewarnt. Mit diesem Gesetz sollen Unterdrückungsmaßnahmen einen Legitimationsrahmen erhalten.

SPD

Die politische, kulturelle und menschenrechtliche Lage in Tibet hat sich verschlechtert. Landesweit handelt die chinesische Regierung zunehmend repressiv. Dies spüren auch die Tibeter, deren Klöster und Gemeinschaften immer stärker von der Partei überwacht werden. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verletzungen der Religionsfreiheit in den tibetischen Regionen führen weiterhin zu Selbstverbrennungen, die wiederum erneute Repression erzeugen. Verschärfte Gesetzgebung, z.B. im Anti-Terror-Kampf, Kollektivstrafen, Erziehungskampagnen und die Verweigerung eines Dialogs mit dem Dalai Lama lassen befürchten, dass die Zukunft der Menschen in Tibet nicht besser wird.

DIE LINKE

Zwangsumsiedlungen tibetischer Nomaden und religiöser Gemeinschaften verstoßen gegen internationale UN-Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Religionsfreiheit, wie auch der Sonderbotschafter Olivier De Schutter feststellte. Die Situation der Zerstörung von Mindestens Larung Gar und die Vertreibung von ca. 5000 Nonnen und Mönche aus einem buddhistischen Lehrinstitut sehen wir sehr kritisch. Die Selbstverbrennungen, mit welchen vor allem tibetische Mönche gegen die chinesische Politik in den mehrheitlich von Tibetern bewohnten Gebieten protestieren, sind Ausdruck von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Die Tibet-Frage muss mittels Dialog und unter Berücksichtigung der völker- und menschenrechtlich begründeten, legitimen Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gelöst werden. DIE LINKE setzt sich daher für die Anerkennung der kulturellen Identität und das innere Selbstbestimmungsrecht der tibetischen Bevölkerung im Rahmen der Ein-China-Politik und innerhalb der territorialen Integrität und Souveränität Chinas ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Menschenrechtslage in Tibet ist nicht hinnehmbar. Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage unter Ji Xinping deutlich verschlechtert. Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter anderem durch die neue Sicherheitsarchitektur Pekings sehen wir mit großer Sorge. Dazu gehören das NGO-Gesetz (in Kraft seit Anfang 2017), das Anti-Terror-Gesetz (in Kraft seit Anfang 2016), das Gesetz zur Nationalen Sicherheit und das Gesetz zur Cybersicherheit. Von besonderer Bedeutung für Tibet ist zudem der Entwurf eines Gesetzes über religiöse Angelegenheiten.

Weiterhin wird auch die Religionsfreiheit der Tibeterinnen und Tibeter in schwerwiegender Weise verletzt - 150 Selbstverbrennungen buddhistischer Mönche und Nonnen seit 2009 sind Ausdruck der Verzweiflung über diese Situation.

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