International Campaign for Tibet
 

Frage 10

Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Bundesregierung die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet vor UN-Gremien thematisiert, insbesondere dem UN-Menschenrechtsrat oder auch im Rahmen von gemeinsamen Initiativen von Staaten? Wird Ihre Fraktion die Forderung unterstützen, UN-Vertretern, insbesondere UN-Sonderberichterstattern, Zugang nach Tibet zu gewähren?

CDU/CSU

Die Lage der Menschenrechte in Tibet in den Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere im Menschenrechtsrat zu thematisieren, unterstützt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag seit langem. Der Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen, darunter der Sonderberichterstatter, bleibt wichtig, um die Lage der Menschenrechte in Tibet bewerten zu können. Freier Zugang nach Tibet muss nach Auffassung von CDU und CSU selbstverständlich auch anderen Gruppen wie z. B. Parlamentariern, Diplomaten und Journalisten gewährt werden.

SPD

Die SPD befürwortet, dass die Menschenrechtslage in Tibet beim UN-Menschenrechtsrat thematisiert wird. Ebenso unterstützen wir die Forderung, dass unabhängige UN-Vertreter, insbesondere UN-Sonderberichterstatter, Zugang zu den tibetischen Regionen erhalten, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. 

DIE LINKE

Internationale Menschenrechte und das Völkerrecht müssen für alle Staaten verbindlich sein. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der UNO und ihrer Organe ein. Dies betrifft selbstverständlich auch die Möglichkeiten von Vertreterinnen und Vertretern der UNO, in jedem Mitgliedsland die Menschenrechtssituation ggf. vor Ort
untersuchen zu können. Dies schließt die Volksrepublik China und die Menschenrechtslage in der Tibet-Region mit ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

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