International Campaign for Tibet
 

Frage 1

Auf unsere Frage nach der Einschätzung der politischen, kulturellen und menschenrechtlichen Lage in Tibet im Jahr 2013 wurde diese von allen befragten Fraktionen des Deutschen Bundestags durchweg als „kritisch“, „verzweifelt“, „massiv eingeschränkt“, „nicht akzeptabel“ und „weiterhin (als) unbefriedigend und sehr angespannt“ eingestuft. Was hat Ihre Fraktion in den letzten vier Jahren getan, um die Situation in Tibet auf politischer Ebene zu thematisieren? Auf welche Weise wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode auf eine Verbesserung der Lage in Tibet drängen?

CDU/CSU

CDU und CSU unterstützen auf vielen Ebenen die Bestrebungen der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung und wollen diese Politik auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. In Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung wird China aufgefordert, den Dialog mit Tibet und den Tibetern zu suchen. In diesem Zusammenhang vertreten CDU und CSU zugleich die Ein-China-Politik der Bundesregierung und sehen Tibet als integralen Bestandteil Chinas an. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand MdB, nimmt an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Tibeter teil. Zugleich ist es ein Signal an die chinesische Führung, gegenüber Tibet ein neues Kapitel aufzuschlagen.

SPD

In dieser Legislaturperiode wurde bei politischen Gesprächen der SPD mit chinesischen Regierungsvertretern und Parlamentariern neben anderen menschenrechtlichen Fragen regelmäßig auch die Lage in Tibet thematisiert. Beispielsweise stand beim außen- und sicherheitspolitischen Dialog der Parlamentarier die Religionsfreiheit im Mittelpunkt. Kaum ein Thema ist stärker mit Tibet verbunden, wo die Glaubens- und Religionsfreiheit massiv eingeschränkt ist. Tibet war auch Thema im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe; eine geplante Reise dorthin wurde von der chinesischen Regierung verweigert. Außerdem haben sich für China zuständige Berichterstatter/innen und andere SPD Abgeordnete regelmäßig am Tibet-Gedenktag beteiligt und für politische Gefangene in Tibet eingesetzt.
Da sich die Lage in Tibet nicht verbessern wird, wird die SPD auch künftig die politische und menschenrechtliche Lage dort aufmerksam verfolgen und auf die Einhaltung internationaler Standards pochen. Wir werden jede Initiative unterstützen, die eine friedliche Lösung der Tibet-Frage voranbringt und das tägliche Leben der Menschen verbessert – politisch, sozial und kulturell.

DIE LINKE

DIE LINKE fordert auf allen Ebenen die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und völkerrechtlicher Mechanismen und politische, friedliche Konfliktlösungen. In allen Ländern müssen die Bevölkerungen das Recht haben, über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu bestimmen. Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt. Dafür fordert DIE LINKE eine aktive Friedenspolitik. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt für die Einhaltung aller universalen politischen, bürgerlichen sowie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein. China hat den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet und ratifiziert. Beim UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte steht die Ratifikation leider noch aus. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Rechte und des Rechts auf freie Glaubensausübung der tibetischen Bevölkerung und der anderen Minderheiten ein. Dies schließt auch den Dialog mit dem Dalai Lama ein. Die Linksfraktion spricht sich für ein sofortiges Ende der Todesstrafe aus, auch in China, so in den Anträgen: „Todesstrafe weltweit ächten“, Drucksache Nr. 18/2740, „Entschließungsantrag (EA) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“, Drucksache Nr. 18/12553, und EA zum Elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, Drucksache Nr. 18/06193.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus der Universalität der Menschenrechte ergibt sich für uns die Verpflichtung, uns immer und überall für ihre Einhaltung einzusetzen. Die Situation in Tibet wird von grünen Abgeordneten immer wieder sowohl im Inland, beispielsweise im Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, wie auch bei ihren Reisen nach China oder zum Sitz der tibetischen Exilregierung in Dharamsala in Indien thematisiert.

Aus Anlass des 56. Jahrestages des tibetischen Aufstandes im Jahre 1959 hat beispielsweise die Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth in Dharamsala in ihrer Festrede vor einer großen Öffentlichkeit die Verletzung von verschiedensten Menschenrechten wie dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der Religionsfreiheit durch die chinesische Regierung angeprangert. Sie ist dabei auch auf andere, in der Öffentlichkeit weniger diskutierte Themen wie die soziale Repression bei der Beschulung tibetischer Kinder und die immensen Umweltimplikationen der Unterdrückung eingegangen- Die Rede ist unter folgendem Link abrufbar: claudia-roth.de/reise-nach-indien.

In den zurückliegenden Jahren gab es zudem einige öffentliche und öffentlichkeitsrelevante Veranstaltungen in Deutschland und Europa mit persönlicher Teilnahme des Dalai Lama und mit hochrangigen Vertretern der tibetischen Exilregierung, an denen auch Vertreter*innen meiner Fraktion mit klaren Stellungnahmen in den Reden oder Diskussionsbeiträgen mitgewirkt haben.

Auch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wurde die Situation in Tibet immer wieder diskutiert.

Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode gegenüber der chinesischen Regierung weiterhin entschieden für die religiöse und kulturelle Freiheit, die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche Teilhabe der Tibeterinnen und Tibeter einsetzen. Wir fordern einen konstruktiven Dialog der chinesischen Führung mit Vertreterinnen und Vertretern der Tibeter, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Gewalt.

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