International Campaign for Tibet
 

Tibet im Fokus: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Lesen Sie die Fragen unserer "Wahlprüfsteine" und die Antworten, die uns von den Fraktionen übermittelt wurden:

Frage 1: Auf unsere Frage nach der Einschätzung der politischen, kulturellen und menschenrechtlichen Lage in Tibet im Jahr 2013 wurde diese von allen befragten Fraktionen des Deutschen Bundestags durchweg als „kritisch“, „verzweifelt“, „massiv eingeschränkt“, „nicht akzeptabel“ und „weiterhin (als) unbefriedigend und sehr angespannt“ eingestuft. Was hat Ihre Fraktion in den letzten vier Jahren getan, um die Situation in Tibet auf politischer Ebene zu thematisieren? Auf welche Weise wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode auf eine Verbesserung der Lage in Tibet drängen?
Frage 2: Wie bewerten Sie die aktuelle politische, kulturelle und menschenrechtliche Lage in Tibet?
Frage 3: Wie bewerten Sie die Umweltproblematik auf dem Hochland von Tibet? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die chinesische Regierung die tibetische Bevölkerung aktiv bei der Planung und Umsetzung von Umwelt-, Wirtschafts- und Ressourcenpolitik einbindet und alles unterlässt, was die fragile Umwelt, insbesondere die natürlichen Ressourcen – darunter die Wasserressourcen Tibets – beeinträchtigt?
Frage 4: Wird Ihre Fraktion bei Gesprächen mit offiziellen Vertretern aus der Volksrepublik China auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet hinweisen und die ungelöste Tibet-Frage zum Thema machen?
Frage 5: Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution oder für eine entsprechende Anhörung im Deutschen Bundestag einsetzen?
Frage 6: Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des Tibet-Gesprächskreises einsetzen?
Frage 7: Wird Ihre Fraktion dafür plädieren, dass die/der nächste Bundeskanzler/-in den Dalai Lama empfängt?
Frage 8: Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibet-Frage fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges ist?
Frage 9: Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, nach Tibet stattfinden?
Frage 10: Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Bundesregierung die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet vor UN-Gremien thematisiert, insbesondere dem UN-Menschenrechtsrat oder auch im Rahmen von gemeinsamen Initiativen von Staaten? Wird Ihre Fraktion die Forderung unterstützen, UN-Vertretern, insbesondere UN-Sonderberichterstattern, Zugang nach Tibet zu gewähren?
Frage 11: Ein direkter Dialog zwischen den Gesandten des Dalai Lama und Vertretern der chinesischen Regierung fand zuletzt im Jahre 2010 ohne Ergebnis statt. Werden Sie die Wiederaufnahme dieser Gespräche gegenüber der chinesischen Regierung aktiv einfordern?

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