International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: UN-Gremien und Reisen von UN-Vertretern nach Tibet

Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Bundesregierung die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet vor UN-Gremien thematisiert, insbesondere dem UN-Menschenrechtsrat? Wird Ihre Fraktion die Forderung unterstützen, UN-Vertretern, insbesondere UN-Sonderberichterstattern, Zugang nach Tibet zu gewähren?

CDU/CSU

Die Lage der Menschenrechte in Tibet in den Gremien der Vereinten Nationen, insbeson-dere im Menschenrechtsrat zu thematisieren, unterstützt die CDU/CSU-Fraktion im Deut-schen Bundestag seit langem. Der Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen, darun-ter der Sonderberichterstatter, bleibt wichtig, um die Lage der Menschenrechte in Tibet bewerten zu können. Freier Zugang nach Tibet muss nach Auffassung von CDU und CSU selbstverständlich auch anderen Gruppen wie z. B. Parlamentariern, Diplomaten und Journalisten gewährt werden.

SPD

Ja.
Wir befürworten, dass die Menschenrechtslage in China, insbesondere in Tibet auf dem UN-Menschenrechtsrat thematisiert wird. Gleichzeitig befürworten wir internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China, insbesondere den Besuch von VN-Sonderberichterstattern.

FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung auch in Zukunft die Themen Minderheitenrechte und Religionsfreiheit gegenüber China im UN-Menschenrechtsrat ansprechen wird. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtslage in China durch Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf Bestreben der FDP im letzten UPR Verfahren Minderheiten und Religionsfreiheit bei China angemahnt. Letztendlich muss situationsabhängig danach entschieden werden, was wirksam ist. Je nachdem was der Menschenrechtssituation mehr dient, können Gespräche insoweit nicht nur öffentlich, sondern auch vertraulich geführt werden.

DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich generell für die Stärkung der UNO und ihrer Organe ein. Dies betrifft selbstverständlich auch die Möglichkeiten von Vertreterinnen und Vertretern der UNO, in jedem Mitgliedsland die Menschenrechtssituation ggf.vor Ort untersuchen zu können. Dies schließt die Volkrepublik China und die Menschenrechtslage in der Tibet-Region mit ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

zur Übersicht | zur nächsten Frage

Netzwerk


Werde Teil der Community!