International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: Tbet-Resolution im Deutschen Bundestag

Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution (wie schon 1996 und 2002 verabschiedet) einsetzen?

CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat maßgeblich die Gemeinsame Erklä-rung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bewirkt, in der fehlende Freiheit, darunter insbesondere die Religionsfreiheit, und die Weigerung der chinesischen Führung zur Anerkennung der einzigartigen kulturellen Identität nachdrücklich kritisiert werden.

SPD

Ja.

FDP

Die gemeinsame Erklärung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Vorschlag der FDP zu den Selbstverbrennungen von Tibetern zeigt, dass die Situation in Tibet alle Fraktionen im Deutschen Bundestag besorgt. Somit wäre es zu begrüßen, wenn der nächste Deutsche Bundestag eine Tibet-Resolution verabschieden würde.

DIE LINKE

DIE LINKE befürwortet grundsätzlich interfraktionelle Initiativen, sofern sie an der inhaltlichen Ausgestaltung gleichberechtigt mitwirken kann und eine Verständigung auf gemeinsame Inhalte möglich ist. Dies gilt auch in der Zukunft und in diesem Fall.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. Zuletzt hat der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 24.04.2013 eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema der Selbstverbrennungen von tibetischen Frauen und Männern einstimmig verabschiedet (Auschussdrucksache 17 (17) 184).

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