International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: Recht auf Selbstbestimmung

Unterstützt Ihre Fraktion das völkerrechtlich verankerte Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung, dessen Einhaltung etwa die UN-Generalversammlung 1961 in der Resolution 1723 (XVI) forderte?

CDU/CSU

CDU und CSU unterstützen die Ein-China-Politik der Bundesregierung und sehen Tibet als integralen Bestandteil Chinas an. Auf dieser Grundlage und auf Basis der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen unterstützen CDU und CSU dabei auf vielen Ebenen die Bestrebungen der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung.

SPD

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben und wurde durch den Deutschen Bundestag – auch von der SPD-Fraktion - im Dezember 1973 ratifiziert.

FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert ist. Darunter fallen z.B. das uneingeschränkte Recht der Tibeter auf kulturelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf Religionsfreiheit, das nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch eine freie Ausübung der Religion einschließt. Daraus leitet sich jedoch kein automatisches Recht auf Sezession ab. Diesbezüglich halten Deutschland und die EU an ihrer Ein-China-Politik fest. Die Lösung zur Entspannung der Konflikte in Tibet besteht darin, dass kulturelle und religiöse Rechte der Tibeter ausgelebt werden können. Diese Werte werden noch nicht gelebt. Dies kann nur im Dialog zwischen China und Tibet erreicht werden.

 

DIE LINKE

Das Selbstbestimmungsrecht ist eines von mehreren Völkerrechtsprinzipien. Aufgrund der prinzipiellen Gleichrangigkeit der unterschiedlichen Völkerrechtsprinzipien muss es einen Ausgleich zwischen den jeweiligen Prinzipien geben. Dies betrifft insbesondere häufige Konflikte zwischen dem Selbstbestimmungsrecht einerseits und der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten andererseits. Das Selbstbestimmungsrecht ist allerdings nicht gleichbedeutend mit dem Recht auf einen eigenen Staat, erst recht nicht auf dem Weg der Sezession. Das Völkerrecht kennt kein äußeres Selbstbestimmungsrecht in Sezessionsform, sodass die praktische  Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts primär innerhalb der international anerkannten Staatsgrenzen eines Landes erfolgen muss. Hierfür stellen Autonomielösungen ggf. eine geeignete Variante dar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Recht auf Selbstbestimmung des tibetischen Volkes, ohne dies mit einem Recht zur Sezession gleichzusetzen.

 

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