International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: Lösung der Tibet-Frage

Was will Ihre Fraktion beitragen, um die Tibet-Frage zu lösen?

CDU/CSU

CDU und CSU unterstützen auf vielen Ebenen die Bestrebungen der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung. Die chinesische Regierung wurde erst jüngst wieder in einer auf Initiative der Koalitionsfraktionen verabschiedeten Erklärung aufgefordert, den seit 2010 ruhenden Dialog mit Tibet und den Tibetern wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang vertreten CDU und CSU zugleich die Ein-China-Politik der Bundesregierung und sehen Tibet als integralen Bestandteil Chinas an.

SPD

Die SPD hat sich in der Vergangenheit stets für die Wahrung der Menschenrechte sowie der religiösen und kulturellen Identität der Tibeterinnen und Tibeter national und international eingesetzt. Dies werden wir aus Überzeugung fortsetzen und bei Kontakten und Gesprächen mit China bilateral und international zur Sprache bringen. Der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog, der Gesprächskreis Tibet und andere Formate unterstützt die SPD weiterhin aktiv.

FDP

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist es, die Aufmerksamkeit auf die Lage der Tibeter in China zu lenken. Als Politiker sprechen wir bei jeder Gelegenheit mit unseren internationalen Partnern kritische Themen an. Es ist unsere Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen an den entsprechenden Stellen anzusprechen und damit die Menschen in Tibet nicht zu vergessen. Durch eine aktive Teilnahme im Tibet-Gesprächskreis und im direkten Kontakt mit politischen Vertretern der Tibeter und Nichtregierungsorganisationen wird die FDP-Fraktion sich weiterhin für die Tibeter einsetzen.

DIE LINKE

Freiheit ist immer die Freiheit der/ des Andersgläubigen und der/ des Andersdenkenden. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Rechte und des Rechts auf freie Glaubensausübung der tibetischen Bevölkerung und der anderen Minderheiten ein. Dies schließt auch den Dialog mit dem Dalai Lama ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt auf den kritischen Dialog mit allen beteiligten Akteuren, welcher explizit die zivilgesellschaftlichen Kräfte einschließt.

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