International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: EU-Sonderbeauftragter für Tibet und EU-Politik

Beobachter wie das “European Council for Foreign Relations“ stellen der europäischen Chinapolitik insbesondere in Bezug auf Tibet ein schlechtes Zeugnis aus[1]. Diese sei widersprüchlich und ineffizient. Unterstützt Ihre Fraktion daher die Forderung des Europäischen Parlaments[2] , „einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen, der für die Verteidigung der Menschenrechte und, neben anderen Themen, für das Recht auf Ausübung der eigenen Religion und Kultur in China verantwortlich ist“? Wenn nicht, welche Politik vertritt Ihre Fraktion, um die europäische Politik gegenüber der Volksrepublik China bezüglich Tibet wirksamer zu gestalten und um der andauernd schlechten Situation in Tibet gerecht zu werden?


[1] Siehe ECFR, Januar 2012: „European Foreign Policy Scorecard“

[2] Siehe in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012; Dok.-Nr.: P7_TA-PROV(2012)0503).

CDU/CSU

CDU und CSU unterstützen die Tibeter in ihren Bemühungen um den Erhalt ihrer einzig-artigen kulturellen und religiösen Identität auf vielen Ebenen, so auch im direkten Dialog mit der chinesischen Führung. Zudem werden die zahlreichen und inoffiziellen Bestrebun-gen der Bundesregierung und der EU zur Verbesserung der Lage der Tibeter mitgetragen und aktiv unterstützt. Es ist nicht zu erkennen, dass die Ernennung eines EU-Sonderbeauf-tragten hier signifikante Fortschritte bringen könnte. Die Europäische Union hat mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte nicht nur bereits ein politisches Gesicht für Menschenrechtsfragen. Sein Tätigkeitsfeld umfasst auch die Menschenrechtslage in China und die Situation in Tibet. Dennoch steht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag der Erörterung von Vorschlägen zur Verbesserung der Lage der Tibeter wie schon in der Vergangenheit sehr offen gegenüber.

SPD

Ja, im Sinne der Resolution des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012.

FDP

Zunächst einmal ist der neu geschaffene EU-Menschenrechtsbeauftragte gefordert, sein Gewicht geltend zu machen. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Ashton, sollte die Menschenrechtslage in Tibet thematisieren, bevor das Thema an einen neuen Sonderbeauftragten delegiert wird. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich einer Forderung des Europäischen Parlaments, einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, Dokument Nr.: P7_TA-PROV(2012)0503, dargelegt, nicht verwehren.

 

DIE LINKE

Grundsätzlich sollte die Federführung für Menschenrechtsfragen bei der UNO und ihren Organen liegen. Die UNO ist als gemeinsame Dachorganisation von 193 Staaten am besten geeignet, um auf Verbesserungen der Menschenrechtssituation in den Mitgliedsstaaten hinzuwirken. Parallel dazu will die EU eine gemeinsame Außenpolitik entwickeln und auch gemeinsame Menschenrechtsstandards vertreten und durchsetzen, sowohl in der EU als auch außerhalb, so auch durch einen Menschenrechtsdialog mit China. Für den Europäischen Auswärtigen Dienst werden aktuell Leitlinien zur Umsetzung der Religionsfreiheit entwickelt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen, der für die Verteidigung der Menschenrechte und, neben anderen Themen, für das Recht auf Ausübung der eigenen Religion und Kultur in China verantwortlich ist (Nr. 66 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012, Dok.-Nr.: P7_TA-PROV(2012)0503).

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