International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: Deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog

Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibet-Frage fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges ist?

CDU/CSU

Obwohl es im bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China keine festgeschriebene Agenda gibt, wird Tibet im Rahmen des Dialogs regelmäßig ange-sprochen. CDU und CSU sind überzeugt, dass eine Lösung hier nur in enger Abstimmung mit der chinesischen Führung gelingen kann. Daher werden die Tibet-Frage und die Forde-rung nach mehr Autonomie im Rahmen des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges offen thematisiert. CDU und CSU engagieren sich seit langem dafür, dass die Lage der Menschenrechte in Tibet regelmäßig im Rahmen des Dialogs angesprochen wird.

SPD

Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen.

FDP

Die Tibet-Frage wird auf Betreiben der FDP bereits jetzt regelmäßig im deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog angesprochen. Weitere Menschenrechtsverletzungen werden durch die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren regelmäßigen Konsultationen mit der chinesischen Führung und im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs thematisiert. Beim letzten Dialog im Oktober 2012 in Wiesbaden war sogar die Lage von Minderheiten ein Schwerpunkt der Gespräche. Es werden auch Einzelfälle angesprochen, darunter inhaftierte Tibeter, Uiguren und Falun-Gong-Fälle.

DIE LINKE

Ein kritischer Menschenrechtsdialog ist im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs gut vorstellbar. Dies betrifft auch den Umfang und die konkrete Ausgestaltung des Autonomiestatus von Tibet, der in der chinesischen Verfassung verankert ist. DIE LINKE sieht darin eine Chance, dass die kulturellen Traditionen der Menschen in der Region Tibet geschützt werden und eine dauerhafte Perspektive bekommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

zur Übersicht | zur nächsten Frage

Netzwerk


Werde Teil der Community!