International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: Delegationsreisen nach Tibet

Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Tibet stattfinden?

CDU/CSU

Die angestrebte und von Peking abgewiesene Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach China und Tibet war Ziel der CDU und CSU, und an diesem Ziel wird auch in der kommenden Wahlperiode festgehalten.

SPD

Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Petitionsausschusses war zuletzt im April 2009 in Tibet. Wir halten weitere Delegationsreisen für wichtig. Für die 2013 geplante Reise nach Tibet hat der Ausschuss keine Genehmigung von den chinesischen Behörden erhalten. Wir bedauern dies sehr.

FDP

Eine geplante Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach China und Tibet 2013 konnte leider nicht durchgeführt werden, da keine Einigung mit der chinesischen Regierung erzielt werden konnte. Die FDP-Bundestagsfraktion hält an diesem Vorhaben fest.

DIE LINKE

Auslandsreisen von parlamentarisch zuständigen Fachausschüssen, die der Informationsgewinnung vor Ort und dem Dialog mit politischen Verantwortlichen dienen, finden stets die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält Delegationsreisen nach Tibet grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings ist für jeden Ausschuss innerhalb einer Legislaturperiode nur eine begrenzte Anzahl von Reisen möglich und politisch sinnvoll, so dass die Abgeordneten der 18. Wahlperiode über konkrete Reisevorhaben im Kontext vor allem aktueller Entwicklungen entscheiden müssen.

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