International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: Bewertung der Lage in Tibet

Wie bewerten Sie die politische, kulturelle und menschenrechtliche Lage in Tibet?

CDU/CSU

Nicht nur die seit Jahren zu beklagenden Selbstverbrennungen von Tibetern zeigen deutlich die verzweifelte Lage der Tibeter aufgrund der Unterdrückungspolitik der chinesischen Regierung. Inzwischen sind es bereits mehr als 110 Opfer, die mit einem solchen Freitod die Welt auf die massive Repression der Tibeter aufmerksam machen wollen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist nicht nur vor diesem Hintergrund als sehr kritisch einzuschätzen. Statt Religionsfreiheit sind massive Verfolgung und Zerstörung religiöser und kultureller Ziele zu beklagen. Die Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Die Anerkennung der Jahrtausende alten, friedfertigen, religiösen und kulturellen Identität der Tibeter wird noch immer von der chinesischen Führung verweigert.
Erst im Mai 2013 hat der alle drei Jahre tagende Kongress des Menschenrechtsdachverbandes FIDH sich in Istanbul in einer Resolution kritisch zur Menschenrechtslage in Tibet geäußert. Die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme mit derzeit 178 Nichtregierungsorganisationen aus 117 Ländern verurteilte die Politik der chinesischen Führung in Tibet, die dem Protest ausschließlich mit polizeilichen und militärischen Mitteln begegnet, und fordert Peking zum Dialog mit den Tibetern auf.

SPD

Das Recht der Tibeterinnen und Tibeter auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Religionsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Dies ist nicht akzeptabel. China ist aufgefordert, die Menschenrechte der Tibeterinnen und Tibeter zu achten und ihre religiöse und kulturelle Identität zu respektieren. Außerdem fordern wir den Zugang von VN-Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten nach Tibet.

FDP

Die menschenrechtliche Lage in Tibet ist weiterhin unbefriedigend und sehr angespannt. Immer wieder erreichen uns Nachrichten, die sehr beunruhigend sind. Die nicht abreißenden Berichte von Selbstverbrennungen junger Tibeterinnen und Tibetern zeigen die tiefe Verzweiflung und Frustration, die in der tibetischen Bevölkerung herrscht. Mit ihrem Selbstmord protestieren sie auf tragische Weise gegen die anhaltende Unterdrückung der tibetischen Kultur, Sprache und Religion und machen so die Weltöffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam. Die anhaltende Repression der chinesischen Behörden gegen buddhistische Klöster, Mönche und Nonnen hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft.

Darüber hinaus steht das kulturelle Erbe Tibets auf dem Spiel. Die Bedrohung des Potala-Palasts durch unkontrollierte Touristenströme und der Altstadt Lhasas durch den Bau eines Einkaufszentrums sind hierfür traurige Beispiele.

Insgesamt muss man festhalten, dass die politische und soziale Lage wenig Anlass zum Optimismus gibt. Dieser Zustand ist alarmierend und deshalb wird sich die FDP-Bundestagsfraktion auch im nächsten Deutsche Bundestag dafür einsetzen, dass die Menschenrechtssituation in Tibet verbessert wird.

DIE LINKE

Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China ist immer wieder Thema in der politischen Öffentlichkeit und häufig auch im Bundestag. Dies betrifft vor allem die Themen Todesstrafe, die Rechte von Minderheiten und die Religionsfreiheit. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. tritt für die Einhaltung aller universalen politischen, bürgerlichen sowie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein. DIE LINKE. ordnet die Einhaltung Menschenrechte nicht wirtschaftlichen Interessen unter. Autoritäre und polizeistaatliche Mittel sind nicht geeignet, um gesellschaftliche Konflikte zu lösen, weil sie deren Ursachen nicht beseitigen und ihrerseits Menschenrechtsverletzungen hervorrufen. China hat den UNPakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet und ratifiziert. Beim UNPakt über bürgerliche und politische Rechte steht die Ratifikation leider noch aus. Die Linksfraktion spricht sich für ein sofortiges Ende der Todesstrafe aus, so in den Anträgen: Antrag 17/2131: Abschaffung der Todesstrafe; 17/3993: Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen; 17/4547: Menschenrechtsverletzungen in den USA; 17/4576: Nein zur Todesstrafe – Hinrichtung von Troy Davis verhindern; 17/8916: Freiheit für Mumia Abu-Jamal. Dies betrifft selbstverständlich auch die Volksrepublik China, die weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt.

Auch die Zwangsumsiedlung tibetischer Nomaden im Rahmen der politischen Richtlinie „Tiere entfernen, damit Gras wachsen kann“ (Tuimu Huancao) verstoßen gegen das Recht auf Nahrung, wie auch der Sonderbotschafter Olivier De Schutter feststellte. Die weit mehr als 100 Selbstverbrennungen, mit welchen vor allem tibetische Mönche gegen die chinesische Politik in den mehrheitlich von Tibetern bewohnten Gebieten protestieren, sind Ausdruck von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Die Tibet-Frage muss mittels Dialog und unter Berücksichtigung der völker- und menschenrechtlich begründeten, legitimen Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gelöst werden. DIE LINKE setzt sich daher für die Anerkennung der kulturellen Identität und das innere Selbstbestimmungsrecht der tibetischen Bevölkerung im Rahmen der Ein-China-Politik und innerhalb der territorialen Integrität und Souveränität Chinas ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Menschenrechte werden in Tibet schwerwiegend verletzt - sowohl im Bezug auf die bürgerlich-politischen Rechte also auch auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Tibeterinnen und Tibeter. Diese Menschenrechtsverletzungen erfolgen in unseren Augen systematisch durch den chinesischen Staat. Die mehr als einhundertzehn Selbstverbrennungen buddhistischer Mönche und Nonnen seit 2009 sind ein eindringlicher Hinweis auf die Situation und zeigen die Verzweiflung der Menschen.
Die neue chinesische Regierung hat die Chance, einen Wandel in der Tibetpolitik einzuleiten. Tibeterinnen und Tibeter sollen die buddhistische Religion frei ausüben dürfen und am gesellschaftlichen Leben und wirtschaftlichen Wohlstand voll teilhaben. Eine Beibehaltung oder gar Verstärkung der Repressionen kann auch nicht im Interesse der neuen chinesischen Regierung liegen. Die Bundesregierung sollte sich bei der neuen chinesischen Regierung aktiv für einen Wandel in der Tibetpolitik einsetzen.

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