International Campaign for Tibet
 

Wahlprüfstein: Ansprache des Tibet-Themas in Gesprächen

Wird Ihre Fraktion bei Gesprächen mit offiziellen Vertretern aus der Volksrepublik China auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage zum Thema machen?

CDU/CSU

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde auch in der 17. Legislaturperiode die Durchführung einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach China und Tibet angestrebt, um sich über die Menschenrechtslage in Tibet vor Ort konkret zu informieren und um sowohl mit den Tibetern als auch mit den Vertretern der chinesischen Regierung Gespräche führen zu können. Die Reise konnte aufgrund der Ablehnung durch die chinesische Seite nicht stattfinden. Dennoch stehen CDU und CSU auf vielen Ebenen mit offiziellen Vertretern Chinas im Dialog zur Menschenrechtslage in Tibet und in China. Die Lage der Minderheiten in China insgesamt, vor allem aber der Tibeter, ist regelmäßig Gegenstand des deutsch-chinesi-schen Menschenrechtsdialoges. CDU und CSU setzen sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Bundesregierung und die EU mit der chinesi-schen Führung die Tibet-Problematik regelmäßig, offen und kritisch bei ihren Gesprächen thematisieren.

SPD

Ja. Das Thema Menschenrechte war auch beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Mai 2013 in Berlin Gegenstand des Gesprächs mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

FDP

Ja! Der Dialog mit den chinesischen Vertretern ist nicht immer einfach und ein ständiges Bohren dicker Bretter. In den letzten Jahren wurden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China stetig ausgebaut. Mittlerweile ist China für Deutschland ein wichtiger Handelspartner geworden. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass China universelle Menschenrechte verletzt. Hierzu gehören Linie die Lage der Tibeter und anderer Minderheiten in China. Diese Probleme müssen trotz oder gerade auch wegen der guten wirtschaftlichen Beziehungen deutlich angesprochen werden. Deshalb hat Außenminister Weserwelle bei seinen Chinabesuchen die Lage der Tibeter immer wieder angesprochen. Auch in Zukunft wird sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Verbesserung der Lage der Tibeter in China und anderen Ländern einsetzen.

DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in ganz China ein. Menschenrechtsthemen werden durch die Fraktion und Partei bei allen sich bietenden Möglichkeiten, z.B. bei Gesprächen mit der Kommunistischen Partei Chinas, angesprochen und ein Dialog aller Konfliktparteien wird befürwortet. Auf bilateraler und internationaler Ebene bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, wie der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog oder der EUMenschenrechtsdialog. Auch die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Peking leistet einen Beitrag dazu, den deutsch-chinesischen Austausch über Menschenrechtsfragen zu intensivieren. In China stehen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Reformprozesse in ihrer Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, partizipative Entscheidungsprozesse, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Verträglichkeit im Vordergrund.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, so wie zuletzt etwa beim Antrittsbesuch des neuen chinesischen Botschafters, Shi Mingde, im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 20.11.2012.

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