International Campaign for Tibet
 

Petition China ist kein normaler Partner

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Volksrepublik China wird in vielen Politikbereichen wie etwa beim Kampf gegen den Klimawandel als neuer Partner gesehen. Die verheerende Menschenrechtslage im Land bleibt bei diesen Diskussionen oftmals unerwähnt. Ich warne jedoch davor, sich Illusionen hinsichtlich der politischen Situation in der Volksrepublik China zu machen. Denn unter den Bedingungen einer autoritären KP-Herrschaft kann China kein normaler Partner sein. So hat sich Staatspräsident Xi Jinping in dem 2013 bekannt gewordenen „Dokument Nr. 9“ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus gestellt. Am Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wie auch an Pekings Vorgehen gegen friedliche Tibeter lässt sich dies anschaulich studieren. Zudem untergräbt die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene bislang universell gültige Rechte. Sie bekämpft die unabhängige Zivilgesellschaft und verfolgt Menschenrechtsverteidiger mittlerweile weltweit.
Deutschlands Außenpolitik sollte auf den Grundwerten unseres Gemeinwesens aufbauen. Das Grundgesetz fordert ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Weisen Sie daher mit Nachdruck auf die eklatanten menschenrechtspolitischen Defizite in China und Tibet hin, gerade dann, wenn Sie an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China interessiert sind. Die Achtung vor den Menschenrechten ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik, die gemeinsam mit anderen die Probleme unserer Zeit lösen will.

Hochachtungsvoll,

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