International Campaign for Tibet
 
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Unter den Bedingungen einer autoritären KP-Herrschaft kann China kein normaler Partner sein. Wir müssen die zukünftige Bundesregierung davor warnen, sich Illusionen hinsichtlich der politischen Situation in der Volksrepublik China zu machen. So hat sich Staatspräsident Xi Jinping in dem 2013 bekannt gewordenen „Dokument Nr. 9“ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Pluralismus gestellt. Am Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wie auch an Pekings hartem Vorgehen gegen friedliche Tibeter lässt sich dies anschaulich beobachten. Zudem untergräbt die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene bislang universell gültige Rechte. Sie bekämpft die unabhängige Zivilgesellschaft und verfolgt Menschenrechtsverteidiger mittlerweile weltweit. Wir richten unsere Petition an den/die neue/-n Bundesaußenminister/-in, damit der Schutz der Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik gegenüber China gestärkt wird. Es muss klar sein: Chinas Unrechtsregime ist kein normaler Partner!

Zum ausführlichen Petitionstext

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Die International Campaign for Tibet ist eine anerkannte Menschenrechtsorganisation und in Deutschland ein eingetragener Verein (Vereinsregister: VR 4305, Amtsgericht Münster). Sie ist mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften 1, Berlin vom 31. März 2014 für die Jahre 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes anerkannt.