International Campaign for Tibet
 

KP-Parteitag festigt Xi Jinpings Macht / ICT-Bericht analysiert Tibetbezug der neuen Führungsriege

Der Ständige Ausschuss des Politbüros gilt als das wichtigste Machtzentrum innerhalb der KP-Führung. Zwei seiner Mitglieder weisen einen besonderen Tibetbezug auf: Wang Huning (unten, 3.v.r.) und Zhao Leji (unten, 2.v.r.). Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken. (Screenshot: german.xinhuanet.com)

Berlin, 3. November 2017. Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) analysiert die Ergebnisse des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf Tibet. Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigte in seiner dreieinhalbstündigen Rede seinen entschlossenen Widerstand gegen jeglichen Versuch, „Teile des chinesischen Territoriums von China abzutrennen“. Dies dürfte als Hinweis darauf zu lesen sein, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen mit Blick auf die Situation in Tibet nicht toleriert werden und die repressive Politik Pekings in Tibet fortgeführt wird.

Zwei Mitglieder des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros weisen einen besonderen Tibetbezug auf. Das Gremium gilt als das wichtigste Machtzentrum innerhalb der KP-Führung. So hatte der neu berufene Zhao Leji zuvor wichtige Funktionen in der Provinz Qinghai inne, zu der verwaltungsmäßig auch große Teile Tibets zählen. Zhao, seit dem 19. Parteitag Leiter der gefürchteten Disziplinarkommission der Partei, war den Staatsmedien zufolge darüber hinaus „aktiv im Kampf gegen den Dalai Lama“. Ein weiteres Mitglied des Gremiums, der einflussreiche Chefideologe der KP Wang Huning, soll stark an der Formulierung von Pekings Tibetpolitik beteiligt sein. Der in Shanghai geborene Wang nimmt offiziell als Delegierter der „Autonomen Region Tibet“ (TAR) an den Sitzungen des Nationalen Volkskongresses teil, dem im März tagenden Scheinparlament der Volksrepublik China.

Im Zentralkomitee der KP sind mit Zhang Qingli und Chen Quanguo weiterhin zwei ehemalige Parteisekretäre der TAR vertreten. Dem Gremium gehören auch vier Tibeter an, zwei davon als Vollmitglieder, zwei als Kandidaten. Lobsang Gyaltsen (chin.: Losang Jamcan), Vorsitzender des Volkskongresses der TAR ist wie auch der Gouverneur der TAR Che Dalha (chin.: Qi Zhala) Vollmitglied des Zentralkomitees, sein Stellvertreter Norbu Thondup und der Vizegouverneuer der Provinz Qinghai Yan Jinhai sind Kandidaten.

Am Rande des Parteitags beschuldigte der Vizedirektor der Einheitsfront im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Zhang Yijiong den Dalai Lama des Separatismus, obwohl sich dieser bereits seit Jahrzehnten zur sogenannten Politik des Mittleren Weges bekennt, die eine „echte Autonomie“ für Tibet innerhalb der Volksrepublik China anstrebt. Zhang warnte ausländische Politiker auf einer Pressekonferenz außerdem vor Treffen mit dem Dalai Lama. Der Funktionär, der früher Positionen in der „Autonomen Region Tibet“ und der Provinz Qinghai bekleidet hatte, überraschte dabei mit der Behauptung, der tibetische Buddhismus habe seine Wurzeln in China, womit er früheren Äußerungen Xi Jinpings widersprach, der anerkannt hatte, dass der Buddhismus aus Indien stammt. Zhang Yijiongs Worte spiegeln die Bemühungen der chinesischen KP, die Religion für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Schon vor dem Parteitag waren Maßnahmen ergriffen worden, die darauf abzielen, den Buddhismus weiter zu „sinisieren“, was im politischen „Framing“ Pekings gleichbedeutend damit ist, ihn der Kontrolle der Kommunistischen Partei zu unterwerfen.

Weitere Einzelheiten können Sie unserem aktuellen Bericht „Xi Jinping cements grip on power at Party Congress: new leaders revealed and their influence on Tibet policy“ entnehmen.

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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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