International Campaign for Tibet
 

China: Überarbeitete Vorschriften über Religionsangelegenheiten Ausdruck totalitären Herrschaftsanspruchs / Religion im Dienst „sozialistischer Grundwerte“

Berlin, 19. September 2017. Chinas neue Vorschriften über Religionsangelegenheiten, deren Überarbeitung im Februar 2018 in Kraft treten soll, ist nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) Ausdruck eines totalitären Herrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas, mit gravierenden Folgen für tibetische Buddhisten und andere religiöse Gruppen. Die vor Kurzem bekannt gewordene abschließende Bearbeitung der Vorschriften ist ein weiterer Baustein der umfassenden staatlichen Sicherheitsarchitektur, zu der unter anderem das Sicherheitsgesetz, das „Anti-Terror-Gesetz“ von 2016 und das 2017 in Kraft getretene Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zählen. Neu in der jetzt bekannt gewordenen Fassung ist die gesetzlich festgelegte Aufforderung an alle religiösen Gruppen, „sozialistische Grundwerte“ zu praktizieren und sich der „sozialistischen Gesellschaft“ anzupassen.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Auch mit den überarbeiteten Vorschriften gilt in China: Praktisch jede religiöse Betätigung steht unter Aufsicht und Kontrolle des chinesischen Staates, der rigoros in das Leben von Gläubigen und Religionsgruppen eingreift. Statt die bestehenden Vorschriften menschenrechtskonform zu überarbeiten, hat die chinesische Regierung ihre Befugnisse noch erweitert. Wer Religionsfreiheit weltweit verteidigen will, muss dieser Politik mit Nachdruck widersprechen. Religion kann nicht im Dienst einer staatlichen und überdies autoritären Ideologie stehen.“

Das Konzept der „sozialistischen Grundwerte“ wurde auf dem 18. Parteitag der KPCh unter der Ägide Xi Jinpings eingeführt, um Beobachtern zufolge nach innen und außen für einen „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ zu werben, ohne etwa internationale Menschenrechtsstandards anzuerkennen. So wurde unlängst die bereits umfassende Medienzensur mit dem Verweis auf „sozialistische Grundwerte“ weiter verschärft.

Inhaltlich stellen die überarbeiteten Vorschriften (Original, engl. Übersetzung) eine Fortschreibung und Verschärfung der bisherigen Praxis dar. Dies gilt besonders für Tibet, wo bereits jetzt internationale Menschenrechtsstandards massiv verletzt werden und der Staat eine feindselige Haltung gegenüber unabhängiger Meinungsäußerung und freier Religionsausübung an den Tag legt. Deutlich wurde dies bereits an der Wortwahl des Entwurfs. So rückt dieser durch die ständige Verwendung von Begriffen wie „Staatssicherheit“, „religiöser Extremismus“ und „Terrorismus“ alle religiöse Aktivität in die Nähe politisch aufgeladener Verbrechen. Wie schon beim Anti-Terror-Gesetz von 2016 und dem Sicherheitsgesetz von 2015 werden diese Begriffe entweder überhaupt nicht oder nur sehr vage definiert, wodurch die Behörden einen enormen Definitionsspielraum erhalten. Dadurch kann so gut wie jede religiöse Handlung zum strafwürdigen Verbrechen erklärt werden. Gleiches gilt für jeden Ausdruck der tibetischen Identität, gewaltfreien Protest oder öffentliche Kritik an der Religionspolitik. Die Vorschriften verlangen überdies die „Unabhängigkeit“ religiöser Gruppen von „ausländischer Dominanz“, ein Passus der deutlich auf die feindselige Haltung gegenüber dem Dalai Lama gemünzt ist, aber beispielsweise auch auf vatikantreue Katholiken angewandt werden könnte. Unter Erlaubnisvorbehalt der Behörden stehen unter anderem nach wie vor religiöse Aktivitäten, die Einsetzung religiöser Würdenträger und die religiöse Betätigung von Gruppen. Vom Staat unabhängiges und unbeeinflusstes religiöses Leben ist damit unmöglich.

In der Zeitung „Global Times“, dem auf Englisch erscheinenden Propagandasprachrohr der chinesischen KP, betonte Wang Zuoan, Direktor der staatlichen Religionsbehörde „SARA“, indes die Notwendigkeit einer straffen Ausrichtung der Religionspolitik: „Die Religionen sollten sinisiert sein“, so der Funktionär. Wang unterstellte in dem im Juli erschienenen Bericht „ausländischen Kräften“ Religion zu nutzen, um China zu infiltrieren. „Extremismus und illegale religiöse Aktivitäten“ bedrohten die „nationale Sicherheit und die soziale Stabilität“, so Wang weiter. Su Wei, Professor einer Parteischule der KP ergänzte im selben Artikel, dass insbesondere Christentum und Islam – beides Religionen, die in China nicht heimisch seien – von diesen nicht näher definierten ausländischen Kräften genutzt würden, um ihre politischen Ansichten in China zu verbreiten. Daher, so hieß es weiter, müssten manche religiösen Doktrinen „angepasst“ werden, um in Übereinstimmung mit chinesischen Sitten und Gebräuchen zu gelangen. Offenbar wird darin der Versuch der chinesischen KP, auch in der Religionspolitik ihre „sozialistischen Grundwerte“ mit einer von der Partei definierten chinesischen Kulturtradition zu verschmelzen.

Eine ausführliche Analyse des im September 2016 vorgestellten Entwurfs der Vorschriften kann dem Bericht „Suffocating religious freedom in Tibet: China’s draft regulations on religious affairs“ der International Campaign for Tibet vom 25. Oktober 2016 entnommen werden. Eine Analyse der 2017 vorgenommenen Änderungen ist im aktuellen Bericht "China's revised religious regulations threaten survival of Tibetan Buddhism" der International Campaign for Tibet vom 18. September 2017 enthalten.

 

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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

 

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