International Campaign for Tibet
 
"Acts of signifcant evil" - der neue ICT-Bericht über die Kriminalisierung der Selbstverbrennungen in Tibet.

Kriminalisierung von Selbstverbrennungen / Verschärfte Repression in Tibet / Neuer Bericht der International Campaign for Tibet

Berlin, 31. Juli 2014. Ein aktueller Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) dokumentiert die systematische Kriminalisierung der Selbstverbrennungen von Tibeterinnen und Tibetern durch die chinesischen Behörden. Die Umsetzung einer neuen, im Dezember 2012 verkündeten pseudo-legalen Richtlinie hatte eine Welle der Repression im Zusammenhang mit Selbstanzündungen zur Folge und führte zu Verurteilung, Inhaftierung ohne Gerichtsurteil oder dem „Verschwindenlassen“ von mindestens 98 Tibetern. In einem Fall wurde gar die Todesstrafe verhängt, vielfach wissen die Angehörigen und Freunde der „Verschwundenen“ für Wochen oder Monate nicht, wo diese festgehalten werden oder ob sie noch am Leben sind.

Kai Müller, Geschäftsführer der der International Campaign for Tibet sagte dazu: „Diese erschreckenden neuen Maßnahmen führten zu willkürlichen Inhaftierungen und sollten ein Weckruf für die Regierungen der Welt sein. Die chinesische Regierung greift zu inakzeptablen Kollektivstrafen, um den Widerstand in Tibet zu brechen. Diese fußen nicht auf einer rechtlichen Grundlage, sondern auf Propaganda, Falschinformationen und Realitätsverweigerung, und zielen darauf ab, die Angehörigen und Freunde derjenigen zu bestrafen, die sich selbst angezündet haben.“

Der neue ICT-Bericht “’Acts of significant evil’ – The criminalization of Tibetan self-immolations” stellt fest, dass

  • Tibeter aufgrund von 2012 verkündeten Richtlinien alleine wegen ihrer angeblichen „Absicht“ sowie ihres unterstellten Einflusses auf Tibeter,, die sich selbst verbrannt haben, wegen eines Tötungsdelikts verurteilt werden können,

  • mindestens 15 Tibeter wegen „vorsätzlicher Tötung“ zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie angeblich andern „geholfen“ oder diese „angestiftet“ haben, sich selbst anzuzünden, obwohl die rechtliche Grundlage für eine solche Anklage offensichtlich nicht auf dem dafür vorgesehenen gesetzlichen Weg zustande gekommen ist,

  • seit 2010 mindestens 98 Tibeter im Zusammenhang mit Selbstanzündungen verurteilt, eingesperrt oder Opfer von „Verschwindenlassen“ wurden,

  • die chinesischen Behörden in einer Region, in der sich mehrere Selbstverbrennungen ereignet haben, im April 2013 eine Reihe von Verordnungen erlassen haben, die es möglich machen, Familien und ganze Gemeinschaften zu bestrafen.

In Reaktion auf diese neuen Maßnahmen und im Hinblick auf ihre zweifelhafte gesetzliche Grundlage fordert die ICT, dass

  • die chinesische Regierung all diejenigen auf freien Fuß setzt, die im Zusammenhang mit Selbstanzündungen beispielsweise wegen „Unterstützung“ oder „Anstiftung“ inhaftiert sind, die Aufenthaltsorte der „Verschwundenen“ offenlegt und alle Kollektivstrafen für Familien und ganze Gemeinschaften abschafft,

  • die internationale Gemeinschaft gegenüber chinesischen Vertretern darauf hinweist, dass die angesprochenen Maßnahmen weder mit internationalem noch mit chinesischem Recht im Einklang stehen, und

  • die chinesische Regierung der tatsächlichen Unzufriedenheit der Tibeter dadurch begegnet, dass sie deren universelle Rechte respektiert und mit ihnen in ernstgemeinte Verhandlungen eintritt.

Den vollständigen englischsprachigen ICT-Bericht können Sie dem Anhang dieser Nachricht entnehmen oder hier herunterladen: http://www.savetibet.org/wp-content/uploads/2014/07/Acts-of-significant-evil-073114.pdf

Kontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 27879086
Mobil: +49 162 1364917

Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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