Schlagwortarchiv für: China

Überwachung, Kontrolle und abschüssiges Gelände – Chinas neues NGO-Gesetz

26 Mai
26. Mai 2016

Chinas Staatspräsident Xi Jinping setzt seine orthodoxe politische Programmatik konsequent um. Spätestens 2014 dürfte mit der Vorlage einer Reihe von Gesetzeswürfen klar geworden sein, dass die 2013 geleakte parteiinterne Anweisung, das „Dokument Nr.9“, nicht bloße Parteirhetorik, sondern den ideologischen Überbau einer repressiven Gesellschaftspolitik darstellt. Weiterlesen →

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Kurswechsel? Staatengruppe kritisiert Chinas „anhaltend problematische Menschenrechtsbilanz“

15 Mrz
15. März 2016

Es war ein Novum, was US-Botschafter Keith Harper unmittelbar nach dem Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte Zeid am 10. März während der 31. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates verlas. Zwölf Staaten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die „anhaltend problematische Menschenrechtsbilanz“ Chinas. Die Staatengruppe[1] zeigt sich in dieser ersten gemeinsamen Erklärung gegenüber China seit Bestehen des Menschenrechtsrates überhaupt besorgt über die Verhaftungswelle von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern, über die „ungeklärten“ Entführungen von chinesischen Staatsbürgern und Ausländern nach China sowie über das Vorführen von Anwälten, Journalisten und Bloggern in den staatlichen Medien, die dort offensichtlich zur Abgabe von Geständnissen gezwungen wurden. Chinas Botschafter Fu Cong ging auf diese Vorwürfe in seiner Replik vor dem Menschenrechtsrat nicht ein, sondern beschuldigte die USA, ebenso Japan, der “Heuchelei” sowie Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung. Während internationale Medien diese scharfe Rhetorik aufgriffen, wird Fu Cong in den staatlichen chinesischen Medien lediglich mit Verweis auf eine notwendige „Entpolitisierung“ des UNO-Menschenrechtsrates zitiert. Die Vorwürfe seien lediglich ein Vorwand, um China zu kritisieren und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, äußert sich ein Sprecher des Pekinger Außenamtes in derselben Meldung.

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Die Internationale der Desinformation

24 Feb
24. Februar 2016

Interessante Parallelen zwischen China und Russland ergeben sich, wenn man einen genauen Blick auf die in beiden Ländern staatlich gelenkte Medienpropaganda wirft. So erwartet jeden, der sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Tibetfrage und den Menschenrechten in China befasst hat, ein besonderes Déjà-Vu-Erlebnis bei der Lektüre eines Artikels des russischen Medienaktivisten Alexej Kowaljow auf seinem Blog „Noodleremover“. Unter dem Titel „Die für den Westen sprechen“ (hier in der Übersetzung von „Dekoder“) schreibt Kowaljow über die Rolle von Verschwörungstheoretikern und Obskuranten aus dem Westen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die immer gleichen Darsteller der Propagandainszenierung der russischen Staatsmedien. Hervorzuheben sind hier vor allem der kanadische Wirtschaftsprofessor Michel Chossudowsky mit seiner Webseite „Global Research“ und der vermeintliche Politik-Experte William F. Engdahl. Kowaljow schreibt recht ausführlich über die fragwürdigen Verbindungen dieser Personen zum Eurasien-Ideologen Dugin und anderen rechtslastig-autoritären Kreisen.

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