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Überwachung, Kontrolle und abschüssiges Gelände – Chinas neues NGO-Gesetz

26 Mai
26. Mai 2016

Chinas Staatspräsident Xi Jinping setzt seine orthodoxe politische Programmatik konsequent um. Spätestens 2014 dürfte mit der Vorlage einer Reihe von Gesetzeswürfen klar geworden sein, dass die 2013 geleakte parteiinterne Anweisung, das „Dokument Nr.9“, nicht bloße Parteirhetorik, sondern den ideologischen Überbau einer repressiven Gesellschaftspolitik darstellt.

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