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„Chinesische U-Boote“ an deutschen Universitäten

26 Apr
26. April 2017

Keine guten Nachrichten aus Bonn: An der dortigen Universität soll am Donnerstag ein „Konfuzius-Institut“ eröffnet werden. Wie in anderen Fällen auch wird das Institut nicht von der Bonner Uni direkt betrieben. Als Träger tritt ein Verein auf, „in dessen Vorstand sowohl chinesische als auch Bonner Wissenschaftler sitzen“, wie der Bonner „Generalanzeiger“ schreibt. Federführend auf chinesischer Seite ist das „Büro für chinesische Sprachausbildung (Hanban)“, das der Zentralen Propaganda-Abteilung der Chinesischen Kommunistischen Partei untersteht. Dies hindert den Vorsitzenden des Trägervereins, den Sinologieprofessor Ralph Kauz, indes nicht an verharmlosenden Vergleichen, etwa mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Man könne am neuen Institut „über alles reden“, wird Kauz im „Generalanzeiger“ zitiert. Doch genau das ist fraglich. Denn nicht umsonst bezeichnete der ehemalige Propagandachef der Kommunistischen Partei Chinas, Li Changchun, die Konfuzius-Institute als „wichtigen Teil der chinesischen Übersee-Propaganda“. Und die kommt häufig in harmlosem Gewand daher, als „Abkehr vom Politischen und Hinwendung zu rein kulturellen Themen“, wie die Zeitung „Die Welt“ schrieb.

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Überwachung, Kontrolle und abschüssiges Gelände – Chinas neues NGO-Gesetz

26 Mai
26. Mai 2016

Chinas Staatspräsident Xi Jinping setzt seine orthodoxe politische Programmatik konsequent um. Spätestens 2014 dürfte mit der Vorlage einer Reihe von Gesetzeswürfen klar geworden sein, dass die 2013 geleakte parteiinterne Anweisung, das „Dokument Nr.9“, nicht bloße Parteirhetorik, sondern den ideologischen Überbau einer repressiven Gesellschaftspolitik darstellt. Weiterlesen →

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Feinde der Pressefreiheit – Warum die Robert Bosch Stiftung ihre Kooperation mit der Global Times einstellen sollte

06 Apr
6. April 2016

Wichtige Grundsätze hat sich die Robert Bosch Stiftung auf die Fahnen geschrieben: Das „Gemeinwohl und die Entwicklung der Bürgergesellschaft“ wolle sie mit ihrer Arbeit fördern, heißt es etwa auf der Stiftungswebseite. Zugleich sei ihr Handeln „dem demokratischen Gemeinwesen verpflichtet“. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich dies mit dem von ihr organisierten „Medienforum China-Deutschland“ verträgt. Denn der chinesische Kooperationspartner dieser seit 2010 jährlich abgehaltenen Veranstaltung ist die Zeitung „Global Times“, das auf Englisch erscheinende Propagandasprachrohr der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas.

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Bundespräsident Gauck in China: klare Worte zu “Xi Dadas” Politik vonnöten

19 Mrz
19. März 2016

Es wäre ein langer Vortrag, den Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in China halten müsste. Nicht viel hat sich verbessert seit seiner im Schloss Bellevue vor zwei Jahren gehaltenen, an Chinas Staatspräsident Xi Jinping gerichteten Rede. Im Gegenteil, über der Zukunft Chinas stehen mehr Fragezeichen denn je, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Und es ist mehr als fraglich, ob Xi Jinping und die auf seine Person ausgerichteten Führungsstrukturen hierauf Antworten geben können oder wollen, die vom Skript eines autoritären Überwachungsstaates abweichen.

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Kurswechsel? Staatengruppe kritisiert Chinas „anhaltend problematische Menschenrechtsbilanz“

15 Mrz
15. März 2016

Es war ein Novum, was US-Botschafter Keith Harper unmittelbar nach dem Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte Zeid am 10. März während der 31. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates verlas. Zwölf Staaten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die „anhaltend problematische Menschenrechtsbilanz“ Chinas. Die Staatengruppe[1] zeigt sich in dieser ersten gemeinsamen Erklärung gegenüber China seit Bestehen des Menschenrechtsrates überhaupt besorgt über die Verhaftungswelle von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern, über die „ungeklärten“ Entführungen von chinesischen Staatsbürgern und Ausländern nach China sowie über das Vorführen von Anwälten, Journalisten und Bloggern in den staatlichen Medien, die dort offensichtlich zur Abgabe von Geständnissen gezwungen wurden. Chinas Botschafter Fu Cong ging auf diese Vorwürfe in seiner Replik vor dem Menschenrechtsrat nicht ein, sondern beschuldigte die USA, ebenso Japan, der “Heuchelei” sowie Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung. Während internationale Medien diese scharfe Rhetorik aufgriffen, wird Fu Cong in den staatlichen chinesischen Medien lediglich mit Verweis auf eine notwendige „Entpolitisierung“ des UNO-Menschenrechtsrates zitiert. Die Vorwürfe seien lediglich ein Vorwand, um China zu kritisieren und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, äußert sich ein Sprecher des Pekinger Außenamtes in derselben Meldung.

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Die Internationale der Desinformation

24 Feb
24. Februar 2016

Interessante Parallelen zwischen China und Russland ergeben sich, wenn man einen genauen Blick auf die in beiden Ländern staatlich gelenkte Medienpropaganda wirft. So erwartet jeden, der sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Tibetfrage und den Menschenrechten in China befasst hat, ein besonderes Déjà-Vu-Erlebnis bei der Lektüre eines Artikels des russischen Medienaktivisten Alexej Kowaljow auf seinem Blog „Noodleremover“. Unter dem Titel „Die für den Westen sprechen“ (hier in der Übersetzung von „Dekoder“) schreibt Kowaljow über die Rolle von Verschwörungstheoretikern und Obskuranten aus dem Westen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die immer gleichen Darsteller der Propagandainszenierung der russischen Staatsmedien. Hervorzuheben sind hier vor allem der kanadische Wirtschaftsprofessor Michel Chossudowsky mit seiner Webseite „Global Research“ und der vermeintliche Politik-Experte William F. Engdahl. Kowaljow schreibt recht ausführlich über die fragwürdigen Verbindungen dieser Personen zum Eurasien-Ideologen Dugin und anderen rechtslastig-autoritären Kreisen.

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Herzlich willkommen auf unserem TIBET-CHINA-BLOG!

06 Mrz
6. März 2015

“Ihr habt die Gewehre, ich einen Stift.“ (Tsering Woeser)

Herzlich willkommen auf dem TIBET-CHINA-BLOG der International Campaign for Tibet. Wir freuen uns, Sie zu unseren Lesern zählen zu dürfen. Vielen Dank für Ihr Interesse!

An dieser Stelle wollen wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen in Tibet auf dem Laufenden halten, unseren Blick dabei aber auch auf das Geschehen in Peking und anderen Regionen Chinas richten. Wir sind davon überzeugt, dass es für ein besseres Verständnis der Situation der Tibeter in ihrer Heimat notwendig ist, das große Bild ins Auge zu fassen: Tibet kann man nicht isoliert verstehen. Dem tragen wir schon in unserem Namen Rechnung. Weiterlesen →

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